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 I. Verkaufsbedingungen

 Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten nachstehende Bedingungen.

 Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Besteller mit meinen

 Liefer-und Zahlungsbedingungen einverstanden.

 Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden.

 Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen.

 Diese werden auch nicht durch mein Schweigen oder meine Lieferung Vertragsinhalt.

 

 II. Angebote und Lieferung

 1. Meine Angebote erfolgen freibleibend.

 

 2. Lieferzeiten werden nach Möglichkeit genau angegeben und eingehalten.

 Lauf der Lieferzeit beginnt erst nach vollkommener Verständigung über

 die Bestellung und Eingang aller erforderlichen Angaben und Unterlagen.

 Werde ich an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-,

 Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei mir oder meinen Zulieferanten -

 behindert,  z. B. durch höhere Gewalt, Energiemangel,Verkehrsstörungen,              

 Streik,Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

 Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er mir nach

 Ablauf  de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

r verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt.  

 Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn ich nicht innerhalb der Nachfrist erfülle.

.

 3. Wird mir die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2 genannten Gründen

 ganz oder teilweise unmöglich, so werde ich von meiner Lieferpflicht frei.

 

 4. Von der Behinderung nach Abs. 2 und der Unmöglichkeit nach Abs. 3

 werde ich den Käufer umgehend verständigen.

 

 5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung

 sind  ausgeschlossen, soweit mir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

 6. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug,

 bin ich berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa

 entstehenden  Schadens verpflichtet zu sein.

 

 7. Zu Teillieferungen bin ich berechtigt.

 

 III. Preise

 Die Preise sind freibleibend und verstehen sich in EURO ab Werk.

 Verpackung und alle Versandspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

 Die Lieferungen werden, wenn nichts anderes vereinbart,

 zu den am Versandtage gültigen Preisen berechnet.

 Der am Tage der Lieferung geltende, gesetzliche Mehrwertsteuersatz

 wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

 Für Aufträge unter EURO 50,-- werden EURO 10,--  Bearbeitungskosten berechnet.    

 Abreden über Boni und sonstige Vergünstigungen verlieren ihre Wirksamkeit im Falle 

 der Zahlungseinstellung des Käufers oder ergebnisloser Zwangsvollstreckung gegen iihn.

 

 IV. Zahlungsbedingungen

 Meine Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum mit

 2 % Skonto, innerhalb 30 Tagen netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 Rechnungen für  geleistete Reparatur- oder Umbauarbeiten und Forderungen

 unter EURO 100,00 sind sofort ohne Abzug zu begleichen.

 Wechsel werden nicht angenommen.    

 Bei  Zahlungsverzug des Käufers ist EWEM-JANUS berechtigt,

 im kaufmännischen   Geschäftsverkehr Verzugszinsen in Höhe von 8%

 und im Verbrauchergeschäft 5% über dem jeweiligen Basiszins der EZB zu berechnen

 

 V. Sonderanfertigungen

 Sonderanfertigungen und Artikel, die nur auf Bestellung gefertigt werden,

 können nicht zurückgenommen werden.

 

 VI. Versand

 Der Versand erfolgt mit aller Sorgfalt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

 

 VII. Gefahrübergang

 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware mein Werk oder

 mein Lager  verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen,

 reisen auf Gefahr des Käufers.

 

 VIII. Versicherung

 Versicherung erfolgt nur auf Wunsch zu Lasten des Bestellers.

 

 IX. Eigentumsvorbehalt

 1. Die Ware bleibt mein Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig

 entstehender Forderungen aus meiner Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

 Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

 

 2. Im Fall einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Sinn 

 der §§ 947 und 950 BGB mit anderen, mir nicht gehörenden Sachen,

 steht mir ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem

 Käufer berechneten Verkaufspreises einschließlich der Umsatzsteuer zu.

 Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für mich.

 

 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb

 und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern;

 zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und

 zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.

 

 4. Der Käufer hat mir den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sofort schriftlich mitzuteilen und mich in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

 5. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei

 der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, sowie aller

 zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt

 der Käufer.

 

 X. Mängelhaftung und Schadensersatz

 1. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei mir

 zu Zeit der Lieferung üblich ist.

 

 2. Meine Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit

 zu berprüfen.

 Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb

 von 8 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden.

 Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 6 Monaten geltend

 zu machen.

 Beschädigungen müssen vom Frachtführer bescheinigt werden.

 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung,

 ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge 

ffehlerhafter  Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeignete

 Betriebsmittel oder sonstiger Einflüsse ohne Verschulden des Lieferers

 entstehen.

 Die Erhebung von Beanstandungen berechtigt nicht zur Zurückhaltung

 von Rechnungsbeträgen.

 

 3. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Käufer meiner Aufforderung

 auf Rücksendung  des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.

 

4. Bei berechtigter Beanstandung behebe ich die Mängel nach meiner Wahl

 durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung.

 Bei Fehlschlagen der Instandsetzung der Ersatzlieferung kann der Käufer

 nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung

 des Vertrages verlangen.

 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der

 gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen,

 soweit mir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

 5. Die Einsendung der beanstandeten Ware an mich muss

iin unbeschädigter Originalerpackung erfolgen.

 

 6. Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die

 ursprünglichen Gewährleistungsfristen nicht unterbrochen.

 

 XI. Rückwaren

Waren können nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung frachtfrei,

iin einwandfreiem Zustand zurückgesandt werden.

 Bei Gutschrift werden  10 % für Unkosten, mindestens jedoch

 EURO 8,00 abgezogen.

 Guthaben aus Warenrücknahmen können nur mit Warenlieferungen verrechnet werden. Rückzahlungen von Geldbeträgen erfolgen nicht.

 

 XII. Warenkennzeichnung

 Eine Veränderung meiner Waren, eine Entfernung meiner Gerätenummern

 und Typenschilder sowie jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen

 des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte,

 daß es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulässig.

 

 XIII. Wirksamkeit

 Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund -

 nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der

 übrigen  Bedingungen nicht berührt.

 

 XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Landau/Isar.

 Gerichtsstand für  Streitigkeiten über Auslegung und Erfüllung des Geschäfts

 ist ausschließlich Landau/Isar.